Allgemeine Geschäftsbedingungen Berliner Objekt- und Hotelausstatter Textilgroßhandel e.K.
Der Verkauf erfolgt ausschließlich an gewerbliche Abnehmer. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Firmen,
Vereine, Behörden, Unternehmer, Gewerbetreibende, Selbständige, Freiberufler.
Der Besteller bestätigt mit seiner Bestellung und Angabe seiner korrekten Daten,
dass er ausschließlich als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt.
Alle Aufträge werden zu unseren Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen ausgeführt.
Mit Auftragserteilung gelten unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen als anerkannt.
Alle Preise gelten zzgl. der am Tag der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Lieferung erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers ab Werk für Rechnung und Gefahr des Käufers. Porto und Verpackung werden in Rechnung gestellt.
Für Boxspringbetten, Matratzen und Lattenroste gelten gesonderte Lieferbedingungen, die mit dem Auftragnehmer schriftlich zu vereinbaren sind.
Sonderfertigungen, Einfärbungen, Einwebungen, Einstickungen auf Wunsch des Kunden beinhalten zulässige Toleranzen. Die auf Kundenwunsch gefertigte Ware ist vom Umtausch und/oder Rückgabe ausgeschlossen. Mehr- und Mindermengen gelten bis zu 10% der Auftragsmenge als anerkannt sowie ein Anteil von 10% der Auftragsmenge in Ib-Qualität mit einem 10%igen Preisnachlass.
Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen des Bestellers setzt voraus, dass er den in §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchung- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Der Mangel (offene Mängel) ist schriftlich und detailliert zu rügen und innerhalb von 7 Tagen (1 Woche) nach Ablieferung der Ware anzuzeigen. Diese Ausschlussfrist (7 Tage = 1 Woche) gilt ebenfalls für verdeckte Mängel, die sofort nach deren Erkennbarkeit ebenfalls schriftlich und detailliert anzuzeigen und zu rügen sind.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt und begründete Mängelrüge vorliegt, steht dem Käufer entsprechend den gesetzl. Bestimmungen ein Anspruch auf Nacherfüllung zu. Dem Verkäufer allein steht das Recht zu, zu bestimmen, ob die Nacherfüllung durch Reparatur oder Ersatzlieferung erfolgt. Im Fall der Mängelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Sind wir zur Mängelbeseitigung nicht bereit oder nicht in der Lage bzw. verzögert sich die Mängelbeseitigung über angemessene Fristen hinaus aus Gründen die wir zu vertreten haben, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind und insbesondere haften wir nicht für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Das Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Unsere Rechnungen sind entsprechend der vereinbarten Zahlungsart fällig. Die Wahl der Zahlung obliegt ausschließlich dem Auftragnehmer. Anzahlungen bzw. Sicherheiten, Bürgschaften können vom Auftragnehmer vom Kunden gefordert werden. Für Einzugsermächtigungen trägt der Auftraggeber die hierfür anfallenden Kosten. Rechnungen stellen wir Ihnen auf dem elektronischen Weg per Mail zu. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist werden dem Rechnungsnehmer Verzugszinsen neben dem gesetzlich festgelegten Zins in Höhe von 5% über dem gültigen Basiszins Zinsen in Höhe von 9% pro anno in Rechnung gestellt.
Ordnungsgemäß gelieferte und mangelfreie Ware wird nur nach vorheriger Zustimmung unsererseits zurückgenommen.
Die Rücksendung ist grundsätzlich frachtfrei vorzunehmen.
Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
Für Rücksendungen und nicht angenommene Sendungen berechnen wir Handlingkosten in Höhe von 20% des Auftragswertes, jedoch mindestens 15,00 €.
Muster können durch den Auftragnehmer zur Verfügung gestellt werden. Es können maximal 3 Musterteile bestellt werden.
Muster sind durch den Kunden innerhalb von 30 Tagen rückgabepflichtig und werden nach ordnungsgemäßer Rückgabe unter Beachtung des Punkt 13. berechnet bzw. gutgeschrieben.
Erfolgt nach der Bemusterung eine Auftragserteilung in Höhe von 300,00 € zzgl. MwSt., so wird die Aufwands-/Wiedereinlagerungsgebühr erstattet.
Alle Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum. Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der Ware bleibt für die Firma B.O.H.T. e.K. bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung bestehen.
Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, der Breite, des Gewichts, der Länge, des Dessin oder der Ausrüstung sind keine Gründe für eine Mängelrüge.
Leider können Irrtum und Druckfehler nicht ausgeschlossen werden und müssen deshalb vorbehalten bleiben. Unsere Angebote sind freibleibend vorbehaltlich Zwischenverkauf, Preisänderung und Verfügbarkeit.
Von unseren allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Vereinbarungen oder Zusagen und Verabredungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt wurden.
Für die Vertragsbeziehung zu unseren Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin-Charlottenburg.
